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Verzinsung mit jährlich 6 % verfassungswidrig

Mit Beschlüssen v. 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a, 238 Abs. 1 S. 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % (jährlich 6 %) zugrunde gelegt wird. Der Zinssatz von jährlich 6 % erweise sich unter den nach Ausbruch der Finanzkrise veränderten tatsächlichen Bedingungen spätestens seit dem Jahr 2014 als evident realitätsfer, so das Bundesverfassungsgericht.

Das bisherige Recht sei aber bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften unanwendbar. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.