Jakobs & Frenken
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Anbei erhalten Sie verschiedene Hinweise zu aktuellen steuerlichen & rechtlichen Entwicklungen. Bitte beachten Sie, dass diese Hinweise lediglich Erstinformationen darstellen und eine ausführliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.



Aktuelles


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03.07.2020

Senkung der Umsatzsteuer (2020)

Um die Wirtschaft nach dem Lock-Down der letzten Monate aufgrund der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln, wurde durch ein umfangreiches steuerliches Konjunkturpaket u.a. die befristete Absenkung der gesetzlichen Umsatzsteuer beschlossen.

Welcher Steuersatz gilt wann?
Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Regelsteuersatz der Umsatzsteuer von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Ab dem 01.01.2021 sind wieder die alten Steuersätze von 19 % (Regelsteuersatz) bzw. 7 % (ermäßigter Steuersatz) anzuwenden. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Änderungen auf Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe anzuwenden.

Achtung Besonderheit bei der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen:
Im Rahmen des 1. Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der Steuersatz für Speisen im Rahmen sog. Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen (Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen) bereits befristet vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz herabgesetzt.
Durch die nunmehr weiter beschlossene Absenkung des Regelsteuersatzes von 19 % auf 16 % und des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf 5 % ergeben sich hier gleich mehrere (stufenweise) Senkungen. Der Steuersatz auf Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen wird folglich vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 auf 5% gesenkt. Ab dem 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 erhöht sich der Steuersatz auf 7 % und ab dem 01.07.2021 wieder auf 19 %.
Achtung bei der Abgabe von Getränken: Die Abgabe von Getränken im Rahmen von Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen unterliegt weiterhin dem Regelsteuersatz und reduziert sich daher "lediglich" vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 %. Ab dem 01.01.2021 beträgt dieser wieder 19 %. Für sog. Kombinationsangebote aus Speisen inkl. Getränke (z.B. Buffet, All-Inclusive-Angebote) hat das BMF durch Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses Erleichterungen beschlossen, wonach der auf die Getränke anfallende Entgeltanteil mit einem festen Prozentsatz des Pauschalpreises angesetzt werden kann. Insoweit wird auf das BMF -Schreiben vom 02.07.2020 zur Änderung der Abschnitte 10.1 und 12.16 Abs. 12 UStAE verwiesen.

Warum ist auf den richtigen Steuersatz zu achten?
Sofern ein Unternehmer in seiner Rechnung den Steuersatz zu hoch ausweist, schuldet er die Differenz aufgrund eines unrichtigen Steuerausweises. Ein Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ist insoweit nicht (auch nicht teilweise) zulässig, da es sich bei dem unrichtigen Steuerausweis um keine gesetzlich geschuldete Steuer i.S.d. § 15 UStG handelt. Der Unternehmer kann die Rechnung korrigieren.
Zu einem zu hohen Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette sieht das BMF in seinem Schreiben vom 30.06.2020 Erleichterungen vor. Hat der leistende Unternehmer für eine nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.08.2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung in der Rechnung den vor dem 01.07.2020 geltenden Steuersatz ausgewiesen und diesen Steuerbetrag abgeführt, wird es aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn der Unternehmer in den Rechnungen den Umsatzsteuerausweis nicht berichtigt. Einem zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger wird aus Gründen der Praktikabilität aus derartigen unrichtigen Rechnungen auch für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.08.2020 seitens eines Unternehmers erbrachte Leistung ein Vorsteuerabzug auf Grundlage des ausgewiesenen Steuersatzes gewährt. Für Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13 b UStG schuldet, gilt dies entsprechend für die vom Leistungsempfänger berechnete Steuer.


Wie sind die Steuersätze zeitlich richtig zuzuordnen?
Die neuen Umsatzsteuersätze (16 % bzw. 5 %) sind auf Leistungen anzuwenden, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 bewirkt werden. Auf den Zeitpunkt der Zahlung oder des Erhalts bzw. Ausstellens der Rechnung kommt es nicht an. Hinsichtlich des Zeitpunkts der Ausführung der Leistung ist zwischen Lieferungen, Werklieferungen und sonstigen Leistungen zu unterscheiden; Besonderheiten ergeben sich bei Teilleistungen.
1. Lieferungen, Werklieferungen
Bei Lieferungen wird die Leistung mit Verschaffen der Verfügungsmacht ausgeführt. Bei einer Warenlieferung, die versendet oder befördert wird, ist dies mit Beginn der Versendung/Beförderung.
Bei Werklieferungen (solche, welche der Unternehmer zuvor noch mit eigenem Material/Stoffen erstellt/bearbeitet/verarbeitet), ist die Leistung erst erbracht (Verschaffen der Verfügungsmacht), wenn der Liefergegenstand fertig erstellt ist (z.B. Aufbau vor Ort beim Kunden).
2. Sonstige Leistungen
Sonstige Leistungen sind alle Leistungen, die keine Warenlieferungen sind (z.B. Dienstleistungen, Beratungsleistungen, Werkleistungen). Sonstige Leistungen gelten grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung als ausgeführt
3. Besonderheiten bei Teilleistungen (wichtig z.B. bei Bauleistungen)
Werklieferungen und Werkleistungen unterliegen insgesamt der Besteuerung nach den Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. 5 %, wenn sie nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 ausgeführt werden. Eine andere umsatzsteuerrechtliche Behandlung kommt nur in Betracht, soweit Werklieferungen und Werkleistungen wirtschaftlich teilbar sind und in Teilleistungen erbracht werden. Auf Teilleistungen, die vor dem 01.07.2020 erbracht werden, sind die bis zum 30.06.2020 geltenden Umsatzsteuersätze (19 % bzw. 7 %) anzuwenden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handeln.
b) Der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, vor dem 01.07.2020 abgenommen worden sein; wenn er Teil einer Werkleistung ist, vor dem 01.07.2020 vollendet/beendet sein.
c) Eine Abrechnung nach Teilentgelten muss vor dem 01.07.2020 vereinbart worden sein (auch eine etwaige diesbezügliche Vertragsänderung!).
d) Das Entgelt muss gesondert abgerechnet werden.

Was ist bei Anzahlungen zu beachten?
Anzahlungen/Vorauszahlungen sind für die Anwendung des jeweiligen Steuersatzes nicht von Bedeutung, da es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Leistungsausführung ankommt.
Beispiel: Der Unternehmer A bestellt im April 2020 Waren für 10.000 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer (= 1.900 €). Er leistet im April 2020 eine Anzahlung in Höhe von 4.000 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer (= 760 €) und erhält hierüber eine entsprechende Rechnung. Die Lieferung erfolgt jedoch erst am 25.07.2020.
Lösung: Die Leistung wird nach dem 30.06.2020 ausgeführt; die gesamte Leistung unterliegt einem Steuersatz von 16 % (= 1.600 €). Die Umsatzsteuer in der Anzahlungsrechnung war demzufolge (um 120 €) zu hoch; sie ist im Rahmen der Schlussrechnung zu korrigieren.

Was ist bei Dauerschuldverhältnissen/Dauerleistungen (z.B. Mietverträge) zu beachten?
Dauerschuldverhältnisse sind Leistungen, welche sich über einen längeren Zeitraum erstrecken (Lieferungen oder sonstige Leistungen). Hierunten fallen z.B. Miet- und Pachtverträge, Leasing-, Wartungs- und Telekommunikationsverträge. Für Dauerleistungen werden unterschiedliche Zeiträume (z.B. ½ Jahr, 1 Jahr etc.) oder keine zeitliche Begrenzung vereinbart. Dauerleistungen gelten als ausgeführt, wenn die Leistung für den entsprechenden Leistungszeitraum erbracht ist.
Auf Dauerleistungen, die hiernach vor dem 01.07.2020 erbracht werden und die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sind die bis zum 30.06.2020 geltenden Umsatzsteuersätze (19 % bzw. 7 %) anzuwenden. Nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Dauerleistungen sind der Besteuerung nach den Umsatzsteuersätzen von 16 % bzw. bzw. 5 % zu unterwerfen.
Bei Dauerleistungen kann auch der Vertrag als solcher Rechnung sein, sofern er die umsatzsteuerrechtlichen Pflichtangaben enthält. In einer Rechnung muss aber explizit der anzuwendende Steuersatz genannt werden. Hier müssen also die entsprechenden Verträge angepasst/geändert werden. Es reicht aus, einen Vertrag durch ergänzende Unterlagen (z.B. Nachtrag) anzupassen, die unter Bezugnahme auf den Vertrag alle erforderlichen Informationen zum Entgelt und Steuersatz für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 enthalten. Auf eine reine Vertragsauslegung sollte nicht vertraut werden.
Wird eine Dauerleistung nicht insgesamt für den vereinbarten Leistungszeitraum, sondern für kürzere Zeitabschnitte (z.B. Vierteljahr, Kalendermonat) abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen vor. Dies gilt ebenso für unbefristete Dauerleistungen, soweit diese für bestimmte Zeitabschnitte abgerechnet werden (zu den Grundsätzen der Teilleitungen siehe oben). Wird bei einer Dauerleistung z.B. für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 vor dem 01.07.2020 ein kürzerer Abrechnungszeitraum (z.B. Vierteljahr, Kalendermonat) als früher vereinbart, sind umsatzsteuerrechtlich entsprechende Teilleistungen anzuerkennen. Als Vereinbarung eines kürzeren Abrechnungszeitraums ist es insbesondere auch anzusehen, wenn in einer vor dem 01.07.2020 erteilten Rechnung das Entgelt oder der Preis für diesen Abrechnungszeitraum (ggf. neben dem Gesamtentgelt oder -preis) angegeben wird.

Spezialfälle
Das BMF-Schreiben vom 30.06.2020 enthält umfangreiche Ausführungen, insbesondere auch zu Spezialfällen, u.a.:
- Entgeltminderungen- u. Erhöhungen
- Einlösen von Preisnachlass- u. Preiserstattungsgutscheinen
- Einzweckgutscheinen
- Erstattung von Pfandbeträgen
- Gewährung von Jahresboni, Jahresrückvergütungen etc.
- Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen
- Besteuerung von Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferungen sowie Abwasserbeseitigung
- Besteuerung von Personenbeförderungen
- Personenbeförderungen mit Taxen und im Mietwagenverkehr
- Umtausch von Gegenständen



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