Jakobs & Frenken
Steuerberater & Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft

Service

Anbei erhalten Sie verschiedene Hinweise zu aktuellen steuerlichen & rechtlichen Entwicklungen. Bitte beachten Sie, dass diese Hinweise lediglich Erstinformationen darstellen und eine ausführliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen.



Aktuelles

03.07.2020, 12:36

Senkung der Umsatzsteuer (2020)

Um die Wirtschaft nach dem Lock-Down der letzten Monate aufgrund der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln, wurde durch ein umfangreiches steuerliches Konjunkturpaket u.a. die befristete Absenkung der...   mehr


19.06.2020, 10:16

Bundesregierung beschließt Corona-Konjunktur-Programm

Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen. Das Konjunkturprogramm sieht u.a. die folgenden Punkte vor - Die Steuersätze der Umsatzsteuer...   mehr





Mandanteninformationen Recht


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22.08.2020

Kündigungsschutzklage - Hinweisblatt

1. Zweck
Der Arbeitgeber hat das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers gekündigt. Der Arbeitnehmer kann sich gegen die Kündigung wehren, indem er eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt.
2. Frist
Mit dem Zugang der Kündigung beginnt für den Arbeitnehmer die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Die Frist beträgt drei Wochen. Geht die Klage nicht fristgerecht beim zuständigen Arbeitsgericht ein, ist im Regelfall keine Kündigungsschutzklage mehr möglich und die Kündigung entfaltet Wirksamkeit.
3. Verfahren
Das Arbeitsgericht wird dem Arbeitgeber die Kündigungsschutzklage zustellen. Der Arbeitgeber sollte dann umgehend die Klage mit allen Anlagen an seinen Rechtsanwalt weiterleiten, wenn er sich nicht selber im Kündigungsschutzprozess vertreten will.
Die Kündigungsschutzklage ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wurde. Verliert der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess, endet das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigung. Wenn der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess hingegen gewinnt, besteht das Arbeitsverhältnis ungekündigt weiter. Ein Recht auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung gibt es nicht. Die Zahlung einer Abfindung als Gegenleistung für das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis können die Parteien nur einvernehmlich im Wege einer Einigung (Vergleich) vereinbaren.
Der Kündigungsschutzprozess wird einige Monate dauern. Nach dem Ablauf der Kündigungsfrist darf der Arbeitgeber kein Gehalt mehr an den Arbeitnehmer zahlen, auch nicht, wenn der Prozess noch nicht beendet ist. Denn sonst setzt sich der Arbeitgeber durch die fortlaufende Gehaltszahlung in Widerspruch zu seiner Kündigung. Wenn der Arbeitnehmer den Prozess gewinnt (das Arbeitsverhältnis also ungekündigt fortbesteht), muss der Arbeitgeber daher das rückständige Gehalt (unter Verrechnung mit gezahltem Arbeitslosengeld) nachzahlen.
4. Kosten
Im Kündigungsschutzprozess muss jede Partei die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts in der ersten Instanz (vor dem Arbeitsgericht) selbst tragen, egal ob sie gewinnt, verliert oder einen Vergleich schließt. Dies ändert sich bei einer Fortsetzung des Prozesses als Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (2. Instanz) bzw. als Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3. Instanz): Dort trägt die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreites, die obsiegende Partei hat einen Anspruch auf Kostenerstattung. Im Falle eines teilweisen Unterliegens werden die Kosten durch Entscheidung des Gerichtes anteilig auf beide Parteien verteilt. Wird eine Einigung (Vergleich) erzielt, müssen die Parteien eine eigene Kostenregelung finden; üblicherweise trägt dann jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst. Je nach Ausgang des Rechtsstreits fallen außerdem Gerichtsgebühren an.
Falls der Arbeitgeber eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, ist sie zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit zu informieren. Sollte der Arbeitgeber aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sein, die Kosten selbst zu tragen, kann er selber oder durch einen Rechtsanwalt einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, der ebenfalls zu Beginn der Tätigkeit erforderlich ist.



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